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16-06-10 09:45 Alter: 2 yrs

VON:GH

Maulkorb für die Minderheit

Audiatur et altera pars – Man höre auch den anderen Teil. Dieser, schon in der Römerzeit bekannte Grundsatz menschlichen Zusammenlebens wird in Bayern außer Kraft gesetzt.



V E R B O T E N !


Darf für ihr Anliegen weder mittels Spruchband noch mit Plakaten werben: Christine Klever, Chefin der Casa Nürnberg.

In der heißen Phase des Wahlkampfes um die Forderung „Am Nichtraucherwesen soll die Welt genesen“ kramt die Obrigkeit diejenigen Werkzeuge aus der Tiefe der Schubladen, an deren Existenz aufgrund ihrer Abstrusität niemand geglaubt hätte.

Ob jemand, der anderer Meinung ist, diese auch ebenso kundtun darf, wie der, der einen Antrag gestellt hat? Darüber entscheidet die Kommune – sagt das Innenministerium.

In Nürnberg hat die Stadt schon mal die plakativen Meinungsäußerungen für ein liberales Bayern verboten.

Und ein Banner, wie es von der Hauswand der Casa Nürnberg auf den Marktplatz spricht – das geht auch nicht. Zwar dürfen andere auf diese Weise werben, nicht jedoch, wer zu einer unerwünschten Minderheit gehört.

Die Ahnungslosigkeit der Nürnberger Obrigkeit ist dabei schon verblüffend. Oder ist es einfach nur die bornierte Arroganz der Macht?

Das Folterwerkzeug ist übrigens altbekannt: Eine abstrus hohe Geldstrafe (2.000 Euro in 24 Stunden) wird angedroht. Man kann ja dagegen klagen. Bis zum Ergebnis ist der Tag der Entscheidung längst vorbei.

Diverse lokale Zeitungen dokumentieren die Ereignisse.

 

 


Links:

www.nn-online.de/artikel.asp

www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/rauchverbot-wirbel-plakate-volksentscheid-805529.html