Detlef Parr, der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion verneint die Gesetzgebungskompetenz der EU zum Erlass eines generellen Rauchverbots.

In den EU-Vertragsbestimmungen im Bereich Verbraucher-, Gesundheits-, und Arbeitnehmerschutz ist ein solches Verbot nicht vorgesehen. Es ist deshalb fraglich, ob die EU-Kommission überhaupt über entsprechende Befugnisse verfügt, ein solches Verbot zu erlassen. Zwar möchte der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Vladimir Spidla, ein europaweites Rauchverbot am Arbeitsplatz, ein konkreter Vorschlag liegt aber noch nicht vor und wird in dieser Legislaturperiode wohl auch nicht eingereicht.

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