Das Aus für Spanienimporte bedeutet ein Gesetzentwurf, der nach dem Willen der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag zum 1.1.2004 in Kraft treten soll. Jeglicher Versand aus dem Ausland nach Deutschland soll auch für Privatpersonen als gewerblicher Versand gelten.

Nach dem Gesetzentwurf wird jegliches Verbringen von Tabakwaren aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland als gewerblich eingestuft. Ausnahmen gibt es nicht. Das bedeutet, daß jeder Import angemeldet und versteuert werden muß, wie es für einen Gewerbetreibenden heute schon gilt. In der Praxis handelt es sich dabei um verwaltungsmäßige Aufwendungen, die sich für keine Privatperson rentieren.

Jeder (private) Versand - natürlich auch der über Clubs etc. - wird rechtswidrig sein. Ein Verstoß führt zum einen zur Beschlagnahme der Ware durch den Zoll, als nächstes zur Nachversteuerung der auf diese Weise nicht erhaltenen Ware sowie zu einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung.

Hauptzielrichtung ist natürlich der mengenmäßig relevante Bereich des Zigarettenversandes, der den Finanzminister jährlich eine zwei- bis dreistellige Millionensumme Euro kostet. Aber auch alle anderen Tabakwaren geraten nun in das Visier des Zolls. Die Ansicht, die eine oder andere Kiste Cigarren werde der Zoll schon nicht merken, täuscht. In aller Regel sind die ersten Kontaktaufnahmen mit spanischen Versendern via eBay erfolgt. eBay dokumentiert nicht nur jedes über seine Plattform abgewickelte Geschäft, sondern arbeitet auch eng mit den deutschen Zoll- und Finanzbehörden zusammen. Ein Datenabgleich ist da nur eine Frage weniger Sekunden. So hat der Zoll problemlos Zugriff auf die Anschriften der bisherigen Tabakwarenempfänger und wird Waren an diese besonders kritisch unter die Lupe nehmen.

Was der Gesetzentwurf sonst noch bringt...
...Fortsetzung folgt...

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