Die Stadt Nürnberg hat einen Bescheid erlassen, der Zweifel daran aufkommen lässt, ob die mit dem Gewaltmonopol versehene staatliche Macht mit der gebotenen Neutralität zu Werke geht.

Ein Klick auf das Bild von Ralph Kauper (Restaurant Burgwächter, Nürnberg) und in Größe sieht man: Unbenörgelt hängt das Transparent seit Jahren am Stadtmuseum.

Die städtische Verfügung richtet sich gegen dieses Plakat. (Bild: Casa Nürnberg)

Wer einmal auf dem Nürnberger Hauptmarkt stand und sich umblickte, sah nicht nur die Teile höchst ehrwürdiger und alter Gebäude, sondern auch all die vielen Plakate und Transparente, mit denen diese behängt waren.

Als nun Christine Klever von der Casa Nürnberg im Rahmen der Volksabstimmung ihre Meinung kundtat, keulte die Stadt diese Meinungsäußerung mit höchst bedenklichen Mitteln nieder.

Am 14.6. wurde um 14:00 Uhr ein Bescheid übergeben, nach dem das Transparent innerhalb von 24 Stunden abzunehmen sei, anderenfalls 2.000 Euro Zwangsgeld fällig würden. Nicht nur die Frist, auch die Höhe des Betrages ist erstaunlich.

Die Begründung lautet: Keine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis! Nur: Diese Erlaubnis gibt es für keines der Transparente rund um den Hauptmarkt; und einige hängen schon seit Monaten oder Jahren ohne diese Erlaubnis. Das nebenstehende Bild zeigt das Transparent am Stadtmuseum.

Auf drei Seiten des Bescheides werden „Sachverhalt und Gründe“ niedergeschrieben, wobei das Meiste beschreibt, was man sieht. Darüber hinaus gibt es viel abgeschriebenen Gesetzestext. Ganze 4 (in Worten: vier!) Sätze könnten als Begründung herhalten.

Das […] Spanntransparent gliedert sich insbesondere in Form und Farbgestaltung nicht in das vorhandene Fassadenbild ein. Die Maßnahme wirkt durch ihre provisorische Ausführung und den Anbringungsort […] als Fremdkörper. Was man vom Werbetransparent der Stadt Nürnberg sicher nicht sagen kann …

Auf Grund des Maßstabes im Verhältnis zur Baumasse, dem Werkstoff und der Farbgebung tritt das Transparent negativ in Erscheinung und ist in seiner Ausführung innerhalb der Nürnberger Altstadt untypisch. Jeder Betrachter ist natürlich davon hingerissen, wie harmonisch sich das Werbebanner der Stadt in die Architektur einfügt – so als habe der Baumeister des heutigen Stadtmuseums dieses quasi schon mitgeplant.

Auf Grund der Lage des Anwesens unmittelbar am westlichen Teil des Hauptmarktes, der durch seine Lage und Größe sowie historische Bedeutung städtebaulich wichtigste und bekannteste Platz in Nürnberg, wird das historisch geprägte Ortsbild erheblich beeinträchtigt.

Das war´s dann auch schon mit der Begründung – oder handelt es sich doch mehr um persönliche Geschmacksäußerungen und begründungslose Behauptungen?

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