18-11-11 10:21 Alter: 182 days
VON:GH
Die falsche Zigarre geraucht
Offenbar hatte jemand im Bundesfinanzministerium die falsche Zigarre zur Hand, als er auf die Website des Ministeriums schrieb:
„Um in wichtigen Fragen mit einer Stimme zu sprechen, haben die EU-Mitglieder ihre Hoheitsrechte, beispielsweise in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, auf die europäische Ebene übertragen.“
Wohlgemerkt: Nicht einen Teil oder gar nur eines der Hoheitsrechte, sondern „ihre Hoheitsrechte“, also gleich alle.
Wenn das das Bundesverfassungsgericht gewusst hätte, das im September über die Haushaltsautonomie des Bundestages zu entscheiden hatte …
Mal sehen, wie lange es dort so steht.
Links:
www.bundesfinanzministerium.de/nn_4314/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Europa-auf-einen-Blick/Einleitung__Europa.html