Seit rund zwei Jahren kämpft Hunters & Frankau (britischer Alleinimporteur für Habanos) gegen MasterCigars. Nun hat das zuständige englische Gericht eine Entscheidung getroffen.

Es war wie der Kampf des David gegen Goliath. Seit über 200 Jahren beliefert Hunters & Frankau das britische Königreich mit kubanischen Zigarren. Und das als alleiniger Importeur aufgrund entsprechender Vereinbarungen mit Kuba.

MasterCigars ist ebenfalls eine englische Firma, aber erst 5 Jahre alt. Sie bezieht ihre Zigarren aus einer Habanos zuzuordnenden Quelle. "Unpassend" bei MasterCigars war die Preisgestaltung. Einzelne Marken wurden um bis zu 50% günstiger angeboten.

MasterCigars verkaufe Fälschungen
MasterCigars würde mit dem Verkauf das Markenrecht von Habanos S.A., das in England von Hunters & Frankau wahrgenommen werde, verletzen.
MasterCigars habe kein Recht zum Verkauf, da alleine Hunters & Frankau aufgrund des Vertrages mit Habanos S.A. das Recht zum Verkauf in England habe.

MasterCigars meinte:

man verkaufe keine Fälschungen, da es sich um Ware handele, die der eigene Lieferant direkt von Habanos bekommen habe
Markenrecht sei nicht verletzt, da man Originalware vom Rechteinhaber Habanos erworben habe
man durchaus in England das Recht habe, legal erworbene Produkte zu verkaufen - und man dürfe sie auch billiger verkaufen.

Das Gericht urteilte:

MasterCigars verkaufe keine Fälschungen, sondern Originalware
MasterCigars verletze kein Markenrecht
MasterCigars habe dennoch kein Recht, gegen den Willen von Hunters & Frankau Ware günstiger als diese zu verkaufen, denn wenn der Rechteinhaber bzw. sein örtlicher Vertreter einen günstigeren Verkauf in England nicht wolle, dann müsse man das hinnehmen.

Fast könnte man meinen, das englische Gericht hätte die Begründung der Tabaksteuerzeichenstelle in Bünde bzw. des Bundesfinanzministeriums übernommen, als diese den §5 des Tabaksteuergesetzes im März 2004 dahingehend neu interpretierte, dass der Erstimporteur einer Zigarre den Preis auch für andere Importeure festlegt.

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