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03-11-15 08:45 Alter: 11 yrs

VON:D. R.

Die Bundesdrogenbeauftragte und der Zwang zum Glück

Marlene Mortler ist Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Und fast keiner bekommt es mit. Was gut ist.



Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Zu den undankbaren Aufgaben in der bundesdeutschen Politik gehört das Amt des oder der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Als Freunde hat man vor allem Nichtrauchaktivisten. Im schlimmsten Fall finden sie in der Politikerin – seit 1998 nur Frauen – einen Lautsprecher, der penetrant für Rauchverbote eintritt. Wir erinnern uns mit Schrecken an Sabine Bätzing (SPD) oder Mechthild Dyckmans (FDP). Seit Januar 2014 ist Marlene Mortler Drogenbeauftragte. Wer?

Mortler, geboren im bayerischen Lauf an der Pegnitz, hat die Meisterprüfung in „ländlicher Hauswirtschaft“ abgelegt, seit 1983 führt sie mit ihrem Ehemann einen landwirtschaftlichen Betrieb. Sie war Vorsitzende der Landfrauen im Landkreis Nürnberger Land, war als Bezirksbäuerin des Bauernverbands Mittelfranken und zweite stellvertretende Landesbäuerin im Präsidium des Bayerischen Bauernverbands schließlich erste stellvertretenden Landesbäuerin.

Seit 2002 sitzt sie für die CSU im Bundestag. Und ist dort ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Tourismus.

Laut „Tagesspiegel“ war sie dereinst als Bundeslandwirtschaftsministerin vorgesehen. Das hätte überrascht, denn für diese Aufgabe wäre sie vermutlich qualifiziert gewesen. Doch, das lehrt ein Blick in die Vergangenheit, schließen sich Qualifikation und Ministeramt nur allzu oft aus.

Und so wurde ein Rechtsanwalt und Verteidigungsexperte der CSU Minister und Mortler Drogenbeauftragte. Zugeordnet dem Gesundheitsministerium von Hermann Gröhe (CDU), dessen Fachkenntnis sich vermutlich ebenfalls auf sein rechtswissenschaftliches Studium, seine Zeit als Bundesvorsitzender der Jungen Union oder als CDU-Generalsekretär stützt.

Mortler und Sucht - das Thema drängt sich bei ihr nicht auf und sie selbst ging wohl nicht davon aus, dieses Amt einmal ausüben zu müssen. Denn 2006 begründete sie etwa in einem Interview mit der „Welt“, weshalb sie gegen ein absolutes Rauchverbot ist. „Weil ich ein Mensch bin, der grundsätzlich auf Freiwilligkeit setzt.“ Die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums, seit jeher massiv dem Kampf gegen das Rauchen verpflichtet, nannte sie „widersprüchlich“. Nach der allgemeinen Statistik, so Mortler, entfielen auf die 65- bis 85-Jährigen rund 53 Prozent der Todesfälle. „Die Passivrauchermortalität beträgt nach besagter Studie hingegen ebenfalls 53 Prozent. Das belegt kein gesteigertes Risiko für Passivraucher.“

Eine gleichermaßen erfreulich liberale Ansicht und kritische Sicht auf das Allerlei an Statistiken, das Freiheitsfeinde nach Belieben in Verbotsdiskussionen einstreuen. Doch Mortler ist eben auch in der CSU, der Partei, die nur ein Jahr nach dem Interview, 2007, ein strenges Rauchverbot auf den Weg brachte, es zwei Jahre danach lockerte und schließlich durch einen Volksentscheid doch ein absolutes Rauchverbot einführte.

Im Jahr 2015 reicht Mortler dann auch bereits eine Umfrage unter 2187 Menschen, um ein Rauchverbot in Autos zu fordern, wenn Kinder mitfahren, „Die weit überwiegende Mehrheit der Raucher in Deutschland verhält sich heute vorbildlich und schützt nichtrauchende Mitmenschen. Doch rauchen immer noch Einzelne im Beisein von Kindern. In der aktuellen Umfrage gaben dies 4 Prozent der Befragten an. Es ist zu vermuten, dass die Dunkelziffer noch sehr viel höher ist.“

Es reichen also „Einzelne“, reicht ein kleiner Bruchteil offenbar unvernünftiger Befragter, um in die von Mortler vor wenigen Jahren noch beschworene Freiheit einzugreifen. Geradezu lächerlich der Verweis auf eine „Dunkelziffer“. Gerade weil diese nicht zu beziffern ist, nicht mehr als eine Vermutung ist, besitzt dies keinerlei Aussagewert, entspricht aber feinster CSU-Logik.

Ähnlich inkonsequent ist Mortler beim Thema Alkohol. Einerseits fordert sie ein Verkaufsverbot an Jugendliche nach 22 Uhr. Auf der anderen Seite postete sie auf Twitter im vergangenen Jahr das Bild eines hochprozentigen Obstlers, den es bei einer Klausur gab. 2012 lobte sie die nicht gerade gesunde heimische Küche: „Fränkisch kochen +#Frankenwein +fränk. Bier aus unseren vielfält.Brauereien + Brot a d  Holzbackofen“. Das Medium Twitter, das seit jeher eine eher junge Zielgruppe anspricht, nutzt sie also für Werbung für Alkohol. Denn bei Alkohol gilt für Mortler, dass es aufs Maß ankommt. „Wenn Alkohol, dann mit mit Vernunft und Verstand“, wie sie dem Magazin „The European“ sagte. Nur geraucht werden soll am besten gar nicht mehr.

Dem Magazin verriet sie nebenbei auch, welche Maxime offenbar ihr Handeln bestimmt: „Man muss die Leute manchmal auch ein bisschen zu ihrem Glück zwingen.“ Ein Glück, das zu definieren sich die Politik herausnimmt.

Tröstlich ist, dass mit ihrem Schlingerkurs Mortler die Vehemenz fehlt, mit der ihre Vorgängerinnen bei der Sache waren. Sie findet wenig Gehör, entfacht nur Strohfeuer. Das hätte man vor einigen Jahren, als die CSU mit sicherer Mehrheit im Freistaat unterwegs war und sich nicht nach jeder Wählerstimme strecken musste, noch als bayerische List verstanden: Einen Posten, der Freiheiten einschränken muss, bewusst mit jemandem zu besetzen, der so unqualifiziert ist, dass er während seiner Amtszeit den Status quo nicht verändert und damit die Freiheit bewahrt. Aber es wäre vermutlich zu viel der Ehre, Mortlers Handeln als subversiven Akt zu interpretieren. Sie kann’s einfach nicht. Für Raucher ist das aber gar nicht so schlecht.