Die Casa Nürnberg ist derzeit der einzige Ort in Bayern, der von der Obrigkeit als „Gaststätte“ geführt wird und an dem dennoch zu Recht geraucht werden darf.

Zwar gab es am 4. Juli eine Volksabstimmung, bei der etwa 23 % der bayerischen Bevölkerung für ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten stimmten, doch will die Casachefin Christine Klever gegen diese Abstimmung mit einer Verfassungsklage vorgehen.

Die Ordnungsbehörde der Stadt Nürnberg hat ihr nunmehr mitgeteilt, dass, wenn sie die Klage bis zum 16. August erhebt, man bis zum Ende des Verfahrens auf die Durchsetzung der Rauchverbotsvorschriften in der Casa verzichten wird.

Und so gibt es diesen Ort in Bayern, an dem mit Recht geraucht wird und werden kann.

Gegenstand des Verfahrens wird es unter anderem sein, zu klären, ob eine Casa als Gaststätte im Sinne des Gaststättengesetzes zu sehen ist, oder ob es sich um einen besonderen Rückzugsraum für Zigarrenraucher handelt, an dem auch Getränke ausgeschenkt werden. Das Ausschenken von Getränken kann einen Ort nicht zur Gaststätte machen, da sonst jeder Haushalt zu einer Gaststätte würde, denn auch dort werden täglich mehrmals Speisen und Getränke ausgeschenkt – an Familienmitglieder, Freunde und Verwandte. Man denke nur einmal an die typischen bayerischen Großfamilien auf dem Lande. Alles Gastwirtschaften?

Bei aller Filigranität, die ansonsten bei der Gesetzesproduktion an den Tag gelegt wird, hätte der Gesetzgeber bei der Abfassung des Gaststättengesetzes nicht alle Orte, an denen getrunken wird, über einen Kamm scheren dürfen.

Christine Klever: „Man hat die Hausaufgaben nicht gemacht.“

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