Bad Pyrmont am Mittwoch, den 17. Januar 2007. Am Vormittag sitzt Wolfgang Müksch in seinem Büro und arbeitet an den Zigarrenbestellungen. Um 10:35 Uhr betreten 3 Herren die Räume des ehemaligen Restaurants und präsentieren dem verdutzten Unternehmer einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichtes Hameln.

Verdächtigt wird er der Steuerhinterziehung und der Verbrauchssteuergefährdung. Im Wesentlichen wird ihm vorgeworfen:

via eBay zwischen Januar 2001 und März 2004 rund 40.000 Zigarren und Zigarillos unverzollt und unversteuert versteigert bzw. verkauft zu haben und
seit dem 1.7.2005 produktbezogene Dividendengarantien zu gewähren, was eine unzulässige verdeckte Gewährung von Rabatten beim Verkauf von Tabakwaren wäre.

Beschlagnahmt wurden rund 12 Ordner mit Firmenbilanzen, Ausgangsrechnungen, Bankauszügen, Aktien- und Händlerverträgen.

Nach einer Stunde und 5 Minuten war die Aktion beendet.

Zwischen Januar 2001 und März 2004 wohnte Wolfgang Müksch in Österreich und bot via eBay Zigarren zu deutlich niedrigeren Preisen an, als sie in Deutschland galten. Er orientierte sich dabei an den spanischen Preisen, die in der damaligen Zeit durchschnittlich 30% unter den deutschen Preisen lagen. Müksch hatte hierzu den Puro-Club gegründet, dessen Mitglieder die bestellten Zigarren an die Mitglieder in Deutschland per Post oder Spedition versandten.

Ein ausdrückliches Versandverbot für den privaten Verbrauch stand damals nicht im Gesetz. Dieses wurde erst mit dem 1. April 2004 in das Tabaksteuergesetz aufgenommen.

Nach dem ausdrücklichen Versandverbot zog Müksch nach Deutschland und organisierte von Bad Pyrmont aus die Gründung einer Aktiengesellschaft. Seine Idee: wenn man Zigarren nicht zu günstigeren Preisen aus anderen EU-Ländern einführen darf, gründe man ein Zigarrengeschäft und beteilige seine Kunden daran. Die Firma macht durch den Verkauf zu den in Deutschland festgelegten Preisen Gewinne und diese werden an die Firmeninhaber ausgeschüttet, was letztlich zu einem geringeren Preis für den einzelnen Zigarrenraucher führt.

Die Beteiligung an einem Zigarrengeschäft, um über die Gewinnbeteiligung zu günstigeren Zigarrenpreisen zu kommen, ist als solche nicht verwerflich und vorwerfbar. Bekritelt wird von der Obrigkeit jedoch die produkt- und mengenbezogene Dividende, die an die Aktionäre und Firmeninhaber ausgeschüttet wird.

Das unter dem Aktenzeichen 9Gs 283/06 beim Amtsgericht Hameln geführte Verfahren ist aus mehreren Gründen interessant.

Zum einen wird zu prüfen und zu entscheiden sein, ob der Versand von Zigarren durch einen privaten Club bis zum ausdrücklichen Verbot ab dem 1. April 2004 nach deutschem Recht strafbar war. Die Strafbarkeit würde dann wohl nicht nur den Versender, sondern auch den Empfänger treffen. Diese Empfänger sind allesamt bekannt, da Namen und Adressen der ein - bis zweitausend eBay-Käufer bekannt sind. Schon im Oktober 2003 hatten wir berichtet, dass die Finanz- und Zollbehörden so etwas wie eine > Standleitung zu eBay < aufgebaut haben. Serienbriefe sind auch für die Obrigkeit kein Problem.

Weiterhin wird die Entscheidung dahingehend interessant sein, ob jemand, der in Österreich lebt, zu Steuerabgaben in Deutschland herangezogen werden kann.

Und drittens wird die Entscheidung über das Aktienmodell interessant. Dabei steht außer Diskussion, dass Aktionäre regelmäßig ihre Dividendenausschüttung erhalten und dadurch faktisch ihre Zigarrenpreise senken können. Hier geht es darum, dass die Dividenden von der Menge der bezogenen Waren abhängig gemacht wird. Wer viel einkauft, bekommt mehr, wer wenig einkauft, weniger.

Wolfgang Müksch gibt sich kämpferisch. Er hat bereits zu Spenden aufgerufen, um die Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten bestreiten zu können. Es "sind einige Tausend" bereits zusammengekommen und weitere wurden annonciert, so Müksch. Besonders angesprochen sind natürlich die Aktionäre der puro.ag, wenn sie für ihre Einkaufsquelle kämpfen wollen. Müksch will nach eigenem Bekunden bis zur letzten Instanz kämpfen.

Wolfgang Müksch vermutet hinter der ganzen Angelegenheit die Denunziation durch einen großen deutschen Alleinimporteur für kubanische Zigarren, dem es einfach nicht in den Kram passen soll, wenn jemand den deutschen Zigarrenrauchern die geliebte Ware günstiger verschafft.

Links:

www.puro-club.de

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