18-08-26 12:13 Alter: 7 days
VON:GH
Tabaksteuererhöhung • 5. Oktober • Anhörung
Referat LA 3 – wenn's mal schnell gehen soll.
Mit einer besonders eilbedürftigen Vorlage hat Bundeskanzler Merz den Tabaksteuer-Gesetzentwurf auf einen engen Zeitplan gesetzt: Am 5. Oktober findet die öffentliche Anhörung statt, kurz darauf soll das Gesetz stehen. Noch ist eine Änderung im Ausschuss möglich – aber das Zeitfenster dafür schließt sich schnell.
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