»Art of Smoke« hat dazu alle fünf im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen angeschrieben und um Stellungnahme zu drei Fragen gebeten: ob die diskutierte Erhöhung auch Zigarren betrifft, welcher Steuersatz konkret vorgesehen ist, und ob die jeweilige Fraktion Korrekturbedarf am Regierungsentwurf sieht. Redaktionsschluss für Rückmeldungen war Donnerstag, der 23. Juli, 18:00 Uhr. Geantwortet haben vier der fünf Fraktionen.

Hier die Antworten in alphabetischer Reihenfolge der Fraktionen:

AfD

Auf unsere Anfrage ließ Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, uns eine ausführliche Antwort zukommen. Wir geben die Antworten wortgetreu wieder.

Frage 1: Ist Ihrer Fraktion bekannt, ob die für Zigaretten diskutierte Erhöhung um 20,5 % in gleicher Höhe auch für Zigarren gelten soll, oder unterliegen Zigarren nach Ihrer Kenntnis einem eigenen Steuerpfad?

„Der AfD-Bundestagsfraktion ist die Systematik der Tabakbesteuerung sehr genau bekannt. Historisch unterliegen Zigarren und Zigarillos aufgrund ihrer Eigenschaft als Genussgut und ihrer völlig anderen Konsumweise (kein Inhalieren, kein Massenkonsum) einem eigenen, flacheren Steuerpfad.

Wir beobachten jedoch mit großer Sorge, dass die Bundesregierung in ihrem aktuellen Regierungsentwurf diesen bewährten Pfad faktisch verlässt. Die geplante Anhebung ist in ihrem Ausmaß so ‚ambitioniert', dass sie die spezifischen Besonderheiten des Zigarrenmarktes ignoriert. Unsere Anfragen (vgl. zuletzt Drucksache 21/5853) zeigen deutlich, dass die Regierung hier primär fiskalische Interessen zur Stopfung von Haushaltslöchern verfolgt und dabei den Zigarrensektor unverhältnismäßig stark in die allgemeine Erhöhungsspirale miteinbezieht.“

Frage 2: Wie bewertet Ihre Fraktion die im Regierungsentwurf vorgesehene Anhebung des wertbezogenen Steuersatzes für Zigarren?

„Wir bewerten die Anhebung des wertbezogenen Steuersatzes als ökonomisch kurzsichtig und existenzbedrohend für den Fachhandel. Während die Mengensteuer billige Produkte trifft, trifft der wertbezogene Steuersatz (Ad-valorem-Steuer) gezielt das Premium-Segment.

Tabakwaren sind die kritischen Frequenzbringer des stationären Handels. Eine drastische Steuererhöhung führt zu einem massiven Nachfrageeinbruch im ehrlichen Fachhandel und treibt Konsumenten in den Schwarzmarkt oder den grenznahen Einkauf. Wenn Margen wegbrechen, erzwingt dies Filialschließungen und gefährdet tausende Arbeitsplätze, primär im Verkauf. Wir lehnen es ab, dass der Mittelstand als ‚Sollbruchstelle' für eine verfehlte Finanzpolitik missbraucht wird.“

Frage 3: Sieht Ihre Fraktion Korrekturbedarf am Regierungsentwurf, und plant sie, im parlamentarischen Verfahren einen entsprechenden Änderungsantrag einzubringen?

„Ja, die AfD-Fraktion sieht massiven Korrekturbedarf und wird im parlamentarischen Verfahren entsprechende Änderungsanträge einbringen. Unser Ziel ist es, die geplanten Steuererhöhungen zu stoppen und stattdessen ungenutzte Steuerpotenziale zu heben, ohne den Mittelstand zu ruinieren.

Die AfD wird prüfen, inwiefern die Legalisierung und Besteuerung von tabakfreien Nikotinbeuteln (Pouches) Sinn macht. Aus der rein finanzpolitischen Perspektive lässt sich zumindest erstmal festhalten, dass während der stationäre Handel unter Steuererhöhungen leidet, hier ein unregulierter Graumarkt floriert. Experten und Marktanalysen beziffern das entgangene Steuerpotenzial durch das derzeitige Verkaufsverbot auf rund 500 Millionen Euro jährlich. Durch einen klaren Rechtsrahmen und die kontrollierte Abgabe im Fachhandel könnten diese Einnahmen ggf. generiert werden, ohne die Preise für traditionelle Genussmittel wie Zigarren künstlich in die Höhe zu treiben und Arbeitsplätze zu vernichten.“

CDU/CSU

Die Anfrage ging an Fritz Güntzler MdB, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Mitarbeiter Julius Kempe antwortete: „Herr Güntzler möchte sich derzeit nicht zu der Tabaksteuer äußern. Wir bitten um Verständnis.“ Eine inhaltliche Stellungnahme blieb aus.

Die Linke

Zuständig ist Doris Achelwilm MdB, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke. Ihre Mitarbeiterin Sara Feiner teilte mit: „Frau Achelwilm nutzt aktuell die Sommerpause für Termine im Wahlkreis, weshalb wir Ihre Anfrage aufgrund reduzierter Erreichbarkeit und Kapazitäten leider absagen müssen. […] Wir begleiten die aktuelle Diskussion um die Tabaksteuererhöhung und werden uns parlamentarisch mit diesem Gesetz befassen, sobald ein Entwurf vorliegt. Die Positionsfindung in unserer Fraktion ist noch nicht abgeschlossen, und wir legen Wert darauf, unterschiedliche Perspektiven zu berücksichtigen.“

SPD

Angefragt wurde Frauke Heiligenstadt MdB. Ihr Büroleiter Mathis Hegewisch antwortete: „Leider können wir aus Kapazitätsgründen Ihrer Anfrage nicht nachkommen und bitten dafür um Verständnis.“ Eine inhaltliche Stellungnahme blieb aus.

Bündnis 90/Die Grünen

Auch Katharina Beck MdB, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, wurde um Stellungnahme gebeten. Eine Rückmeldung blieb bis Redaktionsschluss vollständig aus.

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